Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zwangsvollstreckung aufgrund eines Leistungsgebots wegen rückständiger finnischer Einkommensteuer; Betreibung von Steuern in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft; Dem Ersuchen ledigliches Beilegen einer tabellarischen Angabe zu den Forderungen sowie ...

• Judicialis

  RL 76/308/EWG Art. 7; ; AO § 250; ; EG-Beitreibungsgesetz § 7 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an Vollstreckungsersuchen einer Steuerbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaats nach dem Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie ( EG-BeitrG )

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Anforderungen an Vollstreckungsersuchen einer Steuerbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaats nach dem Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie (EG-BeitrG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2008, 502

Wird zitiert von ... (3)

• FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2097/13

  Inanspruchnahme für Steuerverbindlichkeiten einer insolventen griechischen …

  Eine Vollstreckung sollte deshalb nach damaliger Rechtslage nur statthaft sein, wenn der zu vollstreckende Vollstreckungstitel ordnungsgemäß bekannt gegeben war (FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.01.2008 3 V 3260/07, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 502).
• FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 7 K 215/06

  Erbteilspfändung des FA: Behauptung des Ausscheidens des Vollstreckungsschuldners …

  Lediglich der Einwand der Nichtigkeit der zu vollstreckenden Verwaltungsakte könnte im Vollstreckungsverfahren mit Erfolg vorgebracht werden, da er unmittelbar die Rechmäßigkeit der Vollstreckung selbst betrifft (…vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2001 VII R 24/01, BFH/NV 2002, 660; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2008, 3 V 3260/07, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2008, 502;… Klein/Brockmeyer, AO, Kommentar, 9. Auflage, 2006, § 256 Rn. 1).
• FG Münster, 03.09.2020 - 11 V 1665/20

  Vollstreckungsrecht - Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Pfändungs- und …

  Eine Vollstreckung sollte deshalb nach damaliger Rechtslage nur statthaft sein, wenn der zu vollstreckende Vollstreckungstitel ordnungsgemäß bekannt gegeben war (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2008 3 V 3260/07, EFG 2008, 502).